betriebsbedingte Kündigung

Um eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen zu können, bedarf es dringender betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Dies hat der Arbeitgeber nachzuweisen. Meistens basiert eine betriebsbedingte Kündigung auf einer unternehmerischen Entscheidung, in der eine Umstrukturierung etc. beschlossen wurde. Das Arbeitsgericht kann die Unternehmensentscheidung des Arbeitgebers allerdings nur auf Willkür überprüfen. Gibt es Hinweise, dass die unternehmerische Entscheidung so gefasst wurde, um einen bestimmten Arbeitnehmer zu kündigen, kann das Gericht weitreichender prüfen.

Die Betriebsstilllegung ist der Idealfall einer betriebsbedingten Kündigung, weil keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht, so dass die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vorliegen. Aber auch hier empfehle ich Ihnen, Ihre Kündigung überprüfen zu lassen, denn darüber hinaus gibt es noch Stolperfallen, weshalb die Kündigung unwirksam sein kann.

Neben einem betriebsbedingten Kündigungsgrund muss der Arbeitgeber zusätzlich eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG unter den Arbeitnehmer vornehmen. Der Arnbeitgeber hat dabei alle Arbeitnehmer, die die entfallende Tätigkeit ausüben, miteinander zu vergleichen, d. h. insbesondere sind zu würdigen und gegeneinander abzuwägen:
Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.